Haushaltsrede 2002-12-16 F.D.P. Fraktion Haushaltsplan 2003
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Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir Zahlen schon mehrfach gehört haben, möchte ich einige wenige doch nochmals ins Gedächtnis rufen. 2,3 Millionen Euro Fehlbetrag, davon 500.000 Euro aus 2000 und voraussichtlich 1,8 Millionen Euro aus 2003, damit beschäftigen wir uns. Bei einem Verwaltungshaushalt mit einem Einnahmevolumen von ca. 15,5 Millionen Euro müssen Stadt und Kurbetrieb einen Schuldenberg von 22,4 Millionen Euro schultern. Dies bedeutet einen regulären, jährlichen Schuldendienst für Stadt, Kurklinik am Park und Kurbetrieb von 2,6 Millionen Euro und eine jährliche Liquiditätshilfe für den Kurbetrieb von 500.000 Euro. Dies entspricht in etwa der Höhe der gesamten Personalausgaben! Jeder liest in der Zeitung, hört im Radio oder sieht im Fernsehen, wie schlimm ein Haushaltsdefizit von knapp 4% beim Bund ist. Die verschiedenartigsten Vorschläge zur Zurücknahme des Staates werden diskutiert. Unsere Stadt Bad Soden-Salmünster liegt beim Defizit mehr als dreimal so hoch! Man könnte auch sagen, die sehr guten Konsolidierungserfolge der Jahre 2001 und 2002 verfrühstücken wir voraussichtlich 2003. Unser Bürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2003 die Einmaligkeit dieses Fehlbetrags betont, wir müssen der Ehrlichkeit halber aber auch hinzufügen, die hohe Schulden- bzw. Fehlbetragstilgung der Vorjahre beruhte zu großen Teilen ebenso auf Einmaleffekten: Zum einen eine hohe Gewerbesteuernachzahlung, zum anderen die Abrechnung mit der Bundesbahn für lange zurückliegende Baumaßnahmen. Die einmalige Höhe des Fehlbetrags wird mit 2 Annahmen begründet: 1.) 2003 kommt endlich die lange erwartete Gemeindefinanzreform mit verlässlich höheren und stetigeren Einnahmen für die Kommunen! Sie gestatten mir leise Zweifel. Wer glaubt ernsthaft daran, Land und/oder Bund würden eigene Einnahmen zu Gunsten der Kommunen abgeben? 2.) Die wirtschaftliche Entwicklung wird besser und schlägt sich damit in höheren Steuereinnahmen nieder! -2- Auch hier ein Wermutstropfen: bis jetzt sagt kein Wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut ein deutlich höheres Wachstum 2003 voraus! Außerdem sind wir bei den Gewerbesteuereinnahmen extrem abhängig vom Wohlergehen der Automobilbranche. Kolleginnen und Kollegen, alle Parteien haben in ihren Programmen zur Kommunalwahl 2001 als Ziel formuliert: Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt, wir können uns nicht weiter zu Lasten der Jugend verschulden. Im Dezember 2002 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Folgen einer verfehlten Haushaltspolitik bis 1999 ein so enges Korsett schnüren, dass jede etwas stärkere Verminderung der Einnahmen(Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisung) und/oder der Ausgaben sofort und unausweichlich einen Fehlbetrag nach sich ziehen! Unsere Reserven sind aufgebraucht. Trotzdem bemühen wir uns, jene für die heimische Wirtschaft so wichtigen Investitionen in Straßenbau und Wasser-Versorgung und -Entsorgung auf einer gleichmäßigen Höhe zu halten. Bedenken wir auch eines: Ein Hochwasser kann wieder auftreten, der Kurbetrieb benötigt sicherlich zunächst Mittel, um den Investitionsstau abzutragen und eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen. Ich glaube, wir sind alle auf die Zahlen und Perspektiven gespannt, die uns die Wibera hoffentlich bald vorlegt! Sicherlich noch wichtiger für die Zukunft, insbesondere des Stadtteils Bad Soden, ist die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm. Diese Chance einer Zukunftsentwicklung ist einmalig, wir sollten sie alle gemeinsam nutzen. Auch hier ist der städtische Haushalt mit einem Drittel beteiligt. Die erforderlichen Mittel müssen bereit gestellt werden. Die „Koalition“ hat sich festgelegt: Sollte 2003 keine deutliche Verbesserung der Einnahmen erkennbar werden, kommt die Haushalts- Strukturreform. Der Haushaltsplan 2004 wird keinen deutlichen Fehlbetrag mehr ausweisen, Einnahmen und Ausgaben bringen wir ins Lot! -3- Ich will es deutlich und offen formulieren: Ausgabenkürzung heißt zugleich auch Leistungskürzung. Einnahmeerhöhung bedeutet Ausgleich der Gebührenhaushalte, wobei die Kindergärten sicherlich als letztes auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Erst werden alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft. Haushaltsstrukturreform heißt für die F.D.P. aber nicht nur Verbesserung der Einnahmen und Verminderung der Ausgaben. Strukturreform fängt bei der Darstellung des Haushalts und Erarbeitung der Zahlen an. Erste, deutliche Schritte sind im Haushaltsplan 2003 sichtbar: Aufteilung der Kosten des Bauhofs danach, wofür sie anfallen, einstellen von Abschreibungen und Verzinsung des Eigenkapitals. Unserer Meinung nach sollte als weiterer Schritt folgen: Abkehr von der gewohnten Übung, zunächst die vermeintlich oder wirklich notwendigen Ausgaben ermitteln, zusammen addieren und dann feststellen, ob die Einnahmen reichen oder nicht reichen. Wir sollten den Weg umkehren: Zunächst die Einnahmen vorsichtig gerechnet ermitteln und dann bei den von uns gestaltbaren Ausgaben festlegen, welche davon getätigt werden können. So kann auch das Stadtparlament besser eingebunden werden und wirklich seine Haushaltsaufgaben wahrnehmen. Ziel ist: die Stadt kann in ihrer Haushaltsabwicklung auf veränderte Einnahmen oder Ausgaben reagieren. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den Antrag der C.D.U. Wir müssen darauf achten, dass den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt deutlich wird: die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran. Kostensenkung und Effizienzsteigerung von Verwaltung und Bauhof sind erste „Rathauspflicht“. Wir wollen nicht den bequemen Weg gehen- wie es die Bundesregierung tut- und einfach Steuern und Gebühren erhöhen. Nur dann können wir vermitteln, dass die Eigeninitiative und Mithilfe unserer Mitbürger angesichts leerer öffentlicher Kassen stärker eingefordert werden muss. Das Rufen nach der Stadt bringt uns nicht vorwärts. In Anlehnung an den Spruch von Abraham Lincoln: Frage dich nicht, was die Stadt für dich tun kann, frage dich, was du für unsere Stadt tun kannst! -4- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir alle haben das Ziel, unsere Stadt Bad Soden-Salmünster auch in Zukunft liebens- und lebenswert zu gestalten. Dafür wurden wir gewählt. In diesem Sinne: es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2003. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld beim Zuhören.