Haushaltsplan 2004 Stellungnahme FDP Fraktion im Stadtparlament Bad Soden-Salmünster Dr. Rüdiger Kleinhans, Fraktionsvorsitzender

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen feststellen: Die Gemeindefinanzreform ist 2003 nicht gekommen, der Wirtschaftsaufschwung bedauerlicherweise auch nicht. Leider haben sich die Befürchtungen, wie ich sie in meiner Haushaltsrede im Dezember 2003 formuliert habe, bestätigt. Wenn die Prognosen stimmen, wird 2004 der Aufschwung nicht allzu kräftig ausfallen und die Gemeindefinanzreform, nach allem was bisher diskutiert wird, auch keine große Verbesserung auf der Einnahmeseite bringen. Es stehen Summen von 300-500.000 Euro im Raum, unser Defizit beträgt 1,7 Millionen. Was der Vermittlungsausschuss heute morgen beschlossen hat ist lediglich der Ausgleich für die vorgezogene Steuerreform. Wie viel davon wirklich bei den Kommunen ankommt, bleibt abzuwarten. Die Koalition von GWL, SPD und FDP hat, wie sie später in unseren Anträgen sehen werden, die Weichen für eine echte Haushaltsstrukturreform gestellt. Für die FDP Fraktion möchte ich mich hier bei der Verwaltung ausdrücklich bedanken. Erst mit dem Haushaltsplan 2004 ist für jeden von uns ersichtlich, wo die Kosten entstehen. Erst dadurch sind klare und zielgerichtete Entscheidungen möglich. Meine Damen und Herren, wir haben die finanziellen Spielräume unserer Stadt Bad Soden-Salmünster der jetzigen Generation verfrühstückt und einen Teil der nächsten Generation auch schon mit. Noch 2 Jahre mit diesen Defiziten, dann sind wir bei den Enkeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es fällt uns allen schwer und ist sicher keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung, vieles zu reduzieren oder ganz zu streichen, was zum gewohnten Angebot der Stadt gehört. Tatsache ist: Wir können es uns nicht mehr leisten, da wir es nicht mehr bezahlen können. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern werden Magistrat und Stadtverordnetenversammlung 3 Fragen für die Zukunft beantworten: 1.) Welche Aufgaben übernimmt die Stadt und damit der Steuerzahler in welchem Umfang alleine? 2.) Welche Aufgaben soll die Stadt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erfüllen ? Beispiel: das Angebot der Bürgerinitiative Steinkaute, zukünftig den Spielplatz teilweise in Eigenregie zu betreiben 3.) Welche Aufgaben können komplett privatisiert werden oder brauchen überhaupt nicht mehr erfüllt werden? An Hand dieser 3 Fragenprobe haben wir einige Anträge gestellt. Dies ist nur der Anfang. Unser Bürgermeister und der Magistrat werden 2004 das Gespräch mit den Einwohnern aufnehmen. Spielplätze, Sportstätten und Hallen sind einige der Themen. Wir werden aber auch Vorschläge bei den Kindergärten und der Feuerwehr erarbeiten. Unser Ziel ist intelligentes Gestalten, gleich bleibendes hohes Qualitätsniveau bei verminderten Kosten für den Steuerzahler. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, an den Zins und Tilgungsleistungen von Stadt und Kurbetrieb können wir nichts ändern. Hier hilft uns allerdings das seit Jahren außergewöhnlich niedrige Zinsniveau. Alle anderen großen Ausgabenpositionen werden wir hoffentlich gemeinsam im Wettbewerb um die besten Lösungen angehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.