-1- Rede zum Haushalt 2005 20.12.2004

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie jedes Jahr kurz vor Weihnachten packen wir zwar kein Päckchen auf aber diskutieren über das so genannte Schicksalsbuch der Stadt, den Haushalt 2005 und 2006. Die nackten Zahlen sind ausreichend dargestellt, ich will sie mit einer Wiederholung nicht langweilen. Ihre Aufmerksamkeit und Geduld benötige ich später beim Thema Doppik noch in ausreichendem Umfang. Entscheidend ist, Bad Soden-Salmünster hat im wesentlichen ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem. Die große Ausnahme ist die Altlast des Kurbetriebs inklusive der Kurklinik am Park. Deshalb setzen wir, und damit meine ich auch wir, nämlich alle Fraktionen, am Gesundheitszentrum an. Unsere Ziele, und dafür werden erhebliche Mittel bereit gestellt, sind Attraktivitätssteigerung, Angebotsverbesserung und tätigen der in der Vergangenheit unterlassenen Erhaltungsinvestitionen. Der Kurbetrieb muss sich selbst tragen. Ich muss zugeben, die FDP hätte die Ausgaben gerne mutiger gekürzt, wir haben uns leider in der Koalition nicht durchsetzen können. Unserer Einschätzung nach wird es in überschaubarer Zukunft keine Gemeindefinanzreform geben, die zu einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Einnahmen führt. Weder Bund noch Land sind bereit, aus ihren Steuereinnahmen den Kommunen Gelder abzutreten. Wie illusionär die Hoffnung einer Einigung von Bund und Ländern zu Gunsten der Kommunen ist, zeigt die Tatsache, dass die Föderalismuskommission noch nicht einmal in der Lage war, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Bedauerlicherweise, wie Sie schließen können, gehe ich ebenfalls davon aus, dass wir Liberale in ebenso überschaubarer Zeit nicht die Mehrheit im Bundestag erreichen werden, um unsere Vorschläge zur Gemeindefinanzreform durchsetzen zu können. Ich sehe auch nicht, weder bei Herrn Pipa noch bei Herrn Kasseckert, wie CDU und/oder SPD nach jahrelanger großer Koalition im Kreis, jetzt auf einmal, nur weil der Landrat einen anderen Namen bekommt, die Kreisfinanzen in den Griff bekommen sollten, sprich 2005 die Kreisumlage nicht abermals erhöht wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt 2005 und 2006 soll unserer Verwaltung die notwendige Zeit geben, sich auf die Doppik umzustellen. Hier ist ein besonderes Lob angebracht: Die Verwaltung stellt die neue Buchhaltung und die neue Haushaltsdarstellung ohne teure externe Hilfe um. Was ist das, Doppik, und was soll erreicht werden? Ich möchte dazu einige Erläuterungen bringen. Eine Warnung vorweg: Der Stoff ist trocken. Trotzdem bin ich davon überzeugt, man muss sich einmal die Mühe machen, dies ausführlicher darzustellen, dann wird auch der Sinn deutlich. -2- Von den vier Zielen des Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystems (NKRS), festgelegt von der Hessischen Landesregierung, – Dokumentation öffentlichen Vermögens, intergenerative Gerechtigkeit, Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Kommunen und Gewährleistung des Budgetrechts der Vertretungskörperschaft – kann die Kameralistik streng genommen nur die Sicherung der Zahlungsfähigkeit erfüllen. Doppik ist die Abkürzung von "Doppelter Buchführung in Konten" und bildet das passende Gegenüber zu dem Begriff "Kameralistik“. Ziel der neuen Buchführung ist, jederzeit einen Überblick über die Vermögenslage und den Stand der Schulden zu ermöglichen. Die doppelte Buchführung ist das System der kaufmännischen Buchführung. Die doppelte Erfolgsmitteilung geschieht durch (Betriebs-) Vermögensvergleich und durch Gewinn- und Verlustrechnung. Die Kameralistik bildet Geldverbrauch, die kaufmännische Doppik den Ressourcenverbrauch ab. Nicht zahlungswirksame Größen, z. B. der Ausweis von Abschreibungen oder Rückstellungen für Pensionen, gibt es in der traditionellen Verwaltungskameralistik i.d.R. nicht. Damit kann zwar die Frage beantwortet werden, ob genug Geld eingeplant wurde, um geplante Ausgaben für Personal zu bezahlen. Die Frage, was mich eine bestimmte Leistung "kostet", d. h. wie hoch der Ressourcenverbrauch inklusive der nicht-zahlungswirksamen Größen ist, wird hierdurch nicht beantwortet. Beispiel: Für jede Halle, jedes Feuerwehrauto, werden die Kosten der Abnutzung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme in den Haushalt eingestellt. Die notwendigen Erhaltungsinvestitionen sind dann kein finanzielles Abenteuer mehr, siehe Dachsanierung Stadthalle. Die Doppik bildet den Ressourcenverbrauch durch die Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand ab. Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, kommt es "netto" zu einem Ressourcenverzehr (d. h. es wird vorhandene Vermögenssubstanz angegriffen). Im umgekehrten Falle kommt es zu einem Vermögenszuwachs. Die Vermögensrechnung als Bestandsrechnung zeigt zum Bilanzstichtag den Status des Vermögens und im überjährigen Vergleich die Entwicklung des kommunalen Vermögens. Darüber hinaus bietet die Doppik u. a. durch den periodengerechten Ausweis der Aufwendungen (Stichwort: Pensionsrückstellungen) deutlich mehr Transparenz für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Plakativ formuliert bedeutet Doppik in Zukunft, die Opposition kann nicht mehr allgemein zu hohe Fehlbeträge und die ausufernde Schuldenlast beklagen. Die Regierung hält dagegen, ohne ihre Sparmaßnahmen wäre alles noch viel schlimmer. Beide haben aber kein echtes Rezept der Sanierung der kommunalen Finanzen, weil die Entscheidungsgrundlagen fehlen. Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird unter diesem Gesichtspunkt sicher keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. -3- Die Doppik bietet vom externen Rechnungswesen bis hin zur Kosten- und Leistungsrechnung in einem sich selbst kontrollierenden System den gesamten "Basis-Buchungsstoff", den eine Kommune zur Steuerung benötigt. Dazu wird in einem doppischen Rechnungssystem die Konsolidierung mit kommunalen Betrieben und die Vergleichbarkeit von Preisen, Kosten und Leistungen einfacher als in der Kameralistik. Die Doppik liefert die notwendigen (aber nicht hinreichenden) Grunddaten in Form von Erträgen und Aufwendungen, um den Ressourcenverbrauch abzubilden und/oder Daten für die Kosten- und Leistungsrechnung bereitzustellen. Eine aussagekräftige Buchführung hat z.B. im Kurbetrieb zu der überraschenden Erkenntnis geführt, dass wir bei vielen Leistungen noch einmal erhebliche Mittel drauflegen, um sie überhaupt erbringen zu können. Die spannende Frage, welchen Aufwand die Kommune für welche kommunale Leistung erbringt und ob mit dem dadurch erzielten "Output" auch tatsächlich das gewünschte strategisch-politische Ziel erreicht wird, wird damit aber noch nicht beantwortet. Outputorientierung bedeutet im Kern, zu fragen, ob die erbrachten Verwaltungsleistungen und verbrauchten Ressourcen auch dazu dienen, gewünschte Ergebnisse zu erreichen. Die Ergebnisse des Verwaltungshandelns lassen sich Sinnvollerweise nur als Produkte quantifizieren. Eine Ergebnisorientierte Steuerung setzt Produkte demnach voraus. An die Ergebnisorientierung schließt sich in der Logik des Neuen Steuerungsmodells die Wirkungsorientierung an. Diese fragt nicht (nur) danach, ob die erstellten Produkte effizient erstellt wurden, sondern ob mit den Produkten auch die strategisch-politischen Ziele der Kommune erreicht werden. Die Verpflichtung zur Zahlung von Pensionen z.b. besteht aber ganz unabhängig von der Frage, ob das Haushaltswesen kameral oder doppisch ist. Mit anderen Worten: Geld kostet es auf lange Sicht immer. Der Vorteil der Doppik besteht darin, dass sie die zukünftigen Belastungen offen legt und derjenigen Periode zuordnet, in der sie entstanden sind. Die Kameralistik hingegen hat alleine den Geldverbrauch in der betrachteten Periode zum Gegenstand und bildet zukünftige Belastungen nicht ab. -4- Die Einteilung des kommunalen Haushaltes in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird aufgelöst, das neue doppische Haushaltswesen besteht aus einer Drei-Komponenten-Rechnung mit Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung. Was könnte man in der Doppik unseren vertrauten Schemata Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt zuordnen. Die Ergebnisrechnung könnte von ihrer Funktion her – erweitert um zusätzlichen Rechnungsstoff wie Abschreibungen und Rückstellungen – mit dem Verwaltungshaushalt verglichen werden. Der Ausweis der Investitionen und ihrer Finanzierung erfolgt in der Finanzrechnung. Ein Teil der Finanzrechnung bildet gewissermaßen Größen ab, die mit dem kameralen Vermögenshaushalt verglichen werden könnten. Die Vermögensrechnung gibt es kameral nicht. Der Produkthaushalt "versteckt" sich im Ergebnishaushalt. Im Ergebnishaushalt – der in den Kommunen die Funktion der Gewinn- und Verlustrechnung der kaufmännischen Buchführung übernimmt – werden alle für die Gesamtkommune relevanten Aufwände und Erträge dokumentiert. Der Ergebnishaushalt setzt sich aus den Teilergebnishaushalten zusammen. Diese wiederum lassen sich nach zwei Abbildungslogiken gliedern: Nach der Organisation der Kommune oder nach den Leistungen/Produkten. Die organische Gliederung entspricht der bisherigen, an der Aufbauorganisation orientierten, Gliederungsweise. Der Haushalt wird nach den einzelnen Verwaltungseinheiten aufgegliedert, so dass es pro Amt, Abteilung etc. einen (Teil-)Haushalt gibt. Die Produktorientierte Gliederung orientiert sich am Leistungs- und Produktspektrum einer Kommune. Diesen Leistungen und Produkten werden, abhängig von der kommunenspezifischen Tiefengliederung, Budgets zugeordnet, die einen Produkt(teil)haushalt bilden. In weiten Bereichen kann durch eine Produktorientierte Aufbauorganisation eine sinnvolle und klare Verknüpfung zwischen Organisation und Produktstruktur herbeigeführt werden. Sollten die Einnahmen der Kommunen weiterhin erodieren, kann nur auf Basis dieser Zahlen eine echte Aufgabenkritik geleistet werden. Der Produkthaushalt erhält seine zentrale Stellung im NKRS durch die Verknüpfung des Ressourceneinsatzes (Input) mit dem Ergebnis (Output) und den Wirkungen des Verwaltungshandelns über die Produkte und die zu ihrer Steuerung verwendeten Kennzahlen. Organisations- und Produktsicht bieten eine jeweils spezielle Sicht auf die Verwaltung und sind für die Steuerung gleichermaßen wichtig. Die Organisationssicht richtet den Blick nach "innen", die Produktsicht auf die erstellten Leistungen. Die Frage kann deshalb langfristig nicht "Organisations- oder Produktsicht", sondern nur "Organisations- und Produktsicht" lauten. -5- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, manche werden sich jetzt fragen, warum hat der sich so ausführlich mit dem auf den ersten Blick trockenem Thema Buchhaltung beschäftigt. Ich bin von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefragt worden: Warum reitet unser Bürgermeister immer so auf der Doppik herum. Herr Bürgermeister, Sie verzeihen mir, aber ihre unnachahmliche fränkische Betonung kann ich nicht nachahmen. Zum Thema zurück. Die Koalition reduziert in einigen Bereichen die Aufgaben der Städtischen Steuerzahler und nimmt die Nutzer stärker in die Pflicht. Beispiele sind: Das Rasenmähen durch die Vereine selbst, die Tischtennishalle Schwedenring, die Kleinschwimmhalle, die Stadthalle, die Turnhalle Bad Soden. Abgeleitet aus der Kostenstellenrechnung versuchen wir auch den Spagat zwischen Qualitätsverbesserung und Verminderung der Kosten: Siehe die neuen Ansätze in unserem Antrag zum Thema Kindergarten und Feuerwehr. Wenn die vielbeschworene Gemeindefinanzreform nicht bald kommt, wird dies zusammen nicht reichen, auf Dauer in etwa ausgeglichene Haushalte hinzubekommen. Schon gar nicht unter den besonderen Zwängen der Altlasten in Bad Soden-Salmünster, wozu ich nicht nur die Kur sondern auch das immer noch vorhandene Stadtteildenken zähle. Heilsamerweise zwingt die Gemeindeordnung uns, Fehlbeträge in einem festgelegten Zeitraum auszugleichen. Wir dürfen nicht wie Rot-Grün in Bonn und die CDU in Hessen immer neue Schulden machen und die Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit außen vor lassen. Übrigens auch eine uralte Forderung von uns Liberalen, ein Verbot der andauernden Nettoneuverschuldung in unser Grundgesetz zu schreiben. Wir werden vermutlich nicht umhin kommen, auch manche Aufgaben der Stadt, die alle bisher als selbstverständlich angesehen haben, in Frage zu stellen. Nur auf Grund der Doppik lässt sich dies fundiert anpacken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ebenso verehrte Pressevertreter und natürlich eigentlich zuallererst Zuhörerinnen und Zuhörer, Bürgerinnen und Bürger, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld beim zuhören, wünsche uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und um eine Kollegin, Frau Illner, zu zitieren: Viel Spaß beim vermehren der gewonnenen Erkenntnisse.