Haushalt 2007 Stadtverordnetenversammlung 18.12.2006

Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute über den Haushalt 2007 unsrer Stadt und stellen fest: Eigentlich gibt es gar nicht so viel zu beschließen und zu debattieren. Eigentlich gibt es auch keine großen Änderungsanträge oder ernsthafte Streitpunkte. Meine Damen und Herren, ich will nicht versäumen, der Stadtkämmerei, Herrn Juraschek an der Spitze, meine hohe Anerkennung auszusprechen. Herr Juraschek, Sie schaffen es jedes Jahr, den Haushalt so aufzustellen, dass er bei den Haushaltsberatungen jedem aufzeigt, wie eng das Korsett ist, Sparvorschläge also überflüssig da nicht durchführbar sind. Im Haushaltsvollzug ergeben sich dann doch immer noch Einsparmöglichkeiten. Die freiwilligen, sozusagen die gestaltbaren Leistungen tendieren gegen Null, die meisten Ausgaben ergeben sich aus aus dem baulichen Zustand, der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder sind Personalkosten und Sachausgaben. Das selbst die „Opposition“ in dem Haushalt nichts findet, wo noch ernsthaft eingespart werden könnte, zeigt wie eng das Korsett gestrickt ist. Der Haushalt zeigt die Widersprüche, unter denen unsere Stadt ächzt, deutlich auf: 1.) Die Umlagengestaltung von Kreis und Land, die im Ergebnis stetige Mindereinnahmen der Kommunen bedeutet. Wahrscheinlich üben sich deshalb die beiden großen Parteien SPD und CDU in vornehmer Zurückhaltung. 2.) Eine Gemeindefinanzreform mit einer Verstetigung und Verbesserung der städtischen Einnahmen fehlt und ist auch nicht in Sicht. Sie wird auch nicht kommen, da das bedeuten würde, das Kreis oder Land oder Bund auf einen Teil Ihrer Einnahmen verzichten und an die Gemeinden und Städte abgeben. Es ist unrealistisch, hier bis zum Sanktnimmerleinstag auf ein Wunder zu hoffen. Der Zug geht eher im Rahmen des Europäischen Standortwettbewerbs in Richtung weiterer Senkung direkter Steuern. 3.) Jede Verbesserung der Einnahmen oder Reduzierung der Ausgaben in Bad Soden-Salmünster führen im Ergebnis zu einer Erhöhung der abzuführenden Beträge im nächsten Haushaltsjahr oder werden durch eine steigende Kreisabgabe wieder aufgefressen. 4.) Unsere selbst beschlossenen Sonderlasten aus Kurbetrieb und Kurklinik am Park werden uns noch Jahre verfolgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erspare uns allen die Aufzählung der Selbstverständlichkeiten wie Fortführung des Modernisierens im Kurbetrieb zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, sparsame Verwaltung, Investitionen nur wo sinnvoll, wirtschaftlich und notwendig usw. Das haben inhaltlich alle Vorredner auch schon gesagt. Trotzdem gelingt es uns nicht, die Kassenkredite deutlich zurückzuführen und Schulden insgesamt zu reduzieren, wir schreiten stetig auf einem ganz schmalen Grat. Als Vertreter der kleinsten im Stadtparlament vertretenen Partei fällt es mir wahrscheinlich leichter, auch die unbequemen Dinge anzusprechen. Lassen Sie mich einige nennen. Der Umfang des Ausbaus und der Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses Ahl war ein Sündenfall. Hier wird es darauf ankommen, wirklich den Zuschussbedarf der laufenden Kosten zu minimieren, wie es in dem auf Drängen der FDP zustande gekommenen Beschluss formuliert ist. Diese sind die Dauerbelastung zukünftiger Haushalte. In den folgenden Anträgen werden sie die Formulierung: Schließen der Finanzierungslücke durch zu erwartende Mehreinnahmen der Stadt auf Grund der besseren wirtschaftlichen Entwicklung finden. Die FDP wollte, dass eindeutige Kürzungsvorschläge an anderer Stelle benannt werden, hier fanden wir keine Mehrheit. Wir Liberale glauben auch, dass es sich die Stadt nicht leisten kann, mögliche Gewerbesteuereinnahmen von über 30.000 Euro durch eine geänderte Nutzung des ehemaligen Mini Mal Geländes in den Wind zu schießen! Unbedingt weiter verfolgt werden muss die Senkung der Betriebskosten von Stadthalle Salmünster und Turnhalle Bad Soden, wie im Konsolidierungskonzept vorgesehen. Hier zeigt das Beispiel Tischtennishalle Schwedenring, dass mit Kreativität und der Bereitschaft neue Wege zu gehen vieles gemeinsam erreicht werden kann. Es sind immer noch die 3 dicken Brocken im Haushalt, wie im Konsolidierungskonzept niedergeschrieben: Kindergarten, Feuerwehr und Kulturund Sporthallen. Ich möchte hier und jetzt nicht nochmals auf das Thema Gemeinsame Feuerwehreinsatzabteilung für die Stadtteile Bad Soden und Salmünster eingehen, hier ist für die nächsten Jahre der Zug abgefahren. Worüber wir uns Gedanken machen müssen angesichts der Haushaltsrelevanz und steigender Qualitätsanforderungen Stichwort Pisa Studie ist das Thema Kindergärten. Wir werden durch eine engere Kooperation in der Verwaltung, beim Personaleinsatz, beim Einkauf, der Reinigung usw. zu Kostenreduzierungen und gleichzeitigen Angebotsverbesserungen kommen können. Kein Kindergarten muss geschlossen werden wegen Betriebsurlaubs, keine Gruppe wegen Krankheit oder Fortbildung. Durch gemeinsame, optimierte Personalplanung können wir ein verbreitertes und zuverlässiges Angebot der Kindergärten unseres Stadtgebietes erreichen. Gerade Berufstätige müssen sich darauf verlassen können, dass Ihr Kind im Kindergarten immer aufgenommen wird. Eltern sollten ihren Urlaub nach ihren Bedürfnissen planen können, nicht nach den Betriebszeiten von Kindergärten. Die Erfahrung in anderen Städten und Gemeinden zeigt, dass durch entsprechende Zusammenarbeit eine bedarfsgerechte Verlängerung der Öffnungszeiten ohne zusätzliche Personalkosten erreicht werden kann. Auf Grund der weiterhin kritischen Haushaltslage sollten wir von uns selbst fordern, von Magistrat und Verwaltung, Mehreinnahmen und Kostenreduzierungen nur zur Senkung des Fehlbetrags zu verwenden, nicht zur Erfüllung weitergehender Wünsche, so schön und wünschenswert sie auch seien. Wir reden immer von notwendiger Infrastruktur, als wäre dies etwas selbstverständliches, sozusagen naturgegebenes. Wir haben noch nie mit den betroffenen Bürgern zusammen definiert, was die Mehrheit als notwendig erachtet und dann auch bereit ist, mit entsprechenden Steuern und Abgaben zu finanzieren. In der Vergangenheit hat eigentlich jeder Mandatsträger entsprechend seinen eigenen Vorstellungen und denen seiner politischen Gruppierung und seines Anhangs den Begriff notwendige Infrastruktur für sich mit Leben erfüllt. Ich glaube, wir müssen viel stärker kommunizieren, was die einzelnen Leistungen einmalig in der Anschaffung kosten aber auch im laufenden Unterhalt. Freuen wir uns, das das Land 900.000 Euro als unverschuldeten Fehlbetrag akzeptiert und uns insoweit hilft, verlassen wir uns aber in Zukunft nicht darauf, dass es immer so weitergeht. Wie unser Bürgermeister in seiner Einbringungsrede formuliert hat: Wir müssen unsere Hausaufgaben selber machen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.