Stadtverordnetenversammlung 17.12.2007 FDP Fraktion Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2008-2009 Dr. Rüdiger Kleinhans

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich möchte auch ich mich bei der Verwaltung, insbesondere der Stadtkämmerei für die geleistete Arbeit bedanken. Für alles, für jede einzelne Leistung, die die Stadt gewährt, müssen die Bürger bezahlen. Die Stadtverordnetenversammlung kann entscheiden: - Soll sie die Leistung überhaupt erbringen? - Soll sie die Finanzierung dieser Leistung über heutige Steuern vornehmen? - oder soll sie Kredit aufnehmen, das heißt die Finanzierung über künftige Steuern vornehmen? Finanzpolitik ist also in weiten Teilen eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Die Behauptung, mit Schulden würde nur finanziert, was langfristig Bestand habe und von künftigen Generationen genutzt werde - und deshalb sei es gerechtfertigt, diese künftigen Generationen auch dafür „bezahlen“ zu lassen – diese Behauptung ist eine Lüge oder – vornehmer formuliert – eine Schutzbehauptung. Bei manchen Maßnahmen dauert die Kredittilgung länger als die jeweilige Baumaßnahme ohne weitere Erhaltungsinvestitionen steht. Der Behauptung hat dazu geführt, dass die Stadt Bad Soden-Salmünster jedes Jahr über 1 Mio Euro nur Zinszahlungen für bestehende Darlehen aufbringen muss, die weder für Investitionen noch für andere sinnvolle Leistungen zur Verfügung stehen. Diese Steuergelder sind weg. Auch die Gedankenkonstruktion Altlasten Kur, die suggeriert, irgendwann verschwindet das Alte, hilft nicht weiter, denn diese Kredite verschwinden nicht, sondern müssen bedient werden. Sie beruhen zu einem großen Teil auch nicht auf der angeblich schicksalhaft hereingebrochenen Gesundheitsreform sondern auf einer völligen Fehleinschätzung des zukünftigen Gesundheitsmarktes! Hieraus resultierte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung u.a. die Kredite für den Erweiterungsbau der Klinik am Park zu genehmigen. Die Folgen sind allen wohl geläufig. Ein gut Teil der heutigen Stadtverordneten waren damals beteiligt, die wenigsten wollen allerdings heute davon etwas hören. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Fehler der realitätsfernen und unvorsichtigen Einschätzung zukünftiger Einnahmen nicht noch einmal begehen. Spare in der Zeit, dann hast du in Not! Diese Aussage mag konservativ sein, sie entspricht aber gutem, kaufmännischem Brauch! Über die Einnahmen und Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit lohnt es kaum, zu diskutieren. Teils sind sie nicht von uns beeinflussbar (z.B.Kreisumlage), teils sind die Kostensenkungspotenziale im wesentlichen ausgereizt. Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung arbeiten hier sehr kostenbewusst. Noch vorhandene Kostensenkungsmöglichkeiten zeigt der Rechnungsprüfungsbericht 2005 auf. Aber über den Investitionshaushalt muss intensiv nachgedacht werden. Ich bin überrascht, dass keiner meiner Vorredner oder der H+F auch nur einen Gedanken an die Möglichkeit verschwendet hat, mit den Haushaltsüberschüssen Kredite zu tilgen oder Rücklagen zu bilden! Oder von diesen Diskussionen drang nichts an die Öffentlichkeit. Wann wollen wir erste, entschlossene Schritte zur Wiedergewinnung von Handlungsfreiheit tun, wenn nicht jetzt angesichts steigender Steuereinnahmen und guter Konjunktur. Der nächste Abschwung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir sollten nicht sofort alles wieder verteilen, die geplante Nettotilgung von rund 300.000 Euro 2008 und 2009 ist angesichts der Gesamtschuldenhöhe marginal. Wenn wir jetzt die Überschüsse zur Finanzierung neuer Projekte verwenden, treibt uns die nächste Konjunkturabkühlung in neue Fehlbeträge! Warten auf die Gemeindefinanzreform hat uns bisher nicht weiter gebracht und wird es auch in Zukunft nicht tun. Ich verstehe den Investitionshaushalt so, dass er uns aufzeigt, wohin die Mittel fließen können, aber nicht zwangsläufig auch müssen! Ich appelliere an alle Stadtverordneten, die erstmals seit langer Zeit vorhandenen Entscheidungsspielräume auch zu nutzen. Bitte bedenken Sie, nach der alten Kameralistik hätten wir erst die Fehlbeträge 2004-2006 von über 4,8 Millionen ausgleichen müssen, ehe an neue Projekte gedacht werden kann. Ich glaube, es ist hilfreich, wenn wir dies im Hinterkopf behalten! Im Investitionsplan sind einige neue Vorhaben mit hohen Kosten und Folgekosten aufgeführt, vorzugsweise in den Bereichen, in denen der Kostendeckungsgrad eh niedrig ist. Es seien ohne Anspruch auf Vollzähligkeit genannt: Turnhalle Turnerweg, Stadthalle, Huttengrundhalle, Verbindungsstrasse Wahlert-Bad Soden, Hochwasserschutz usw. Selbstverständlich ist alles sinnvoll, vernünftig und wünschenswert! Allerdings sollte meiner Auffassung nach ein erheblicher Teil der frei verwendbaren Mittel in Rücklagenbildung und Darlehenstilgung, also in die Wiedergewinnung finanzieller Handlungsfreiheit gesteckt werden. Wir müssen Prioritäten setzen und können nicht alles wünschenswerte auch verwirklichen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie nur bitten, sich Ihrer Verantwortung für die Gesamtstadt bewusst zu sein! Der Ortsbeirat prüft den Haushaltsplan darauf hin, ob die Bedürfnisse seines Ortsteils ausreichend berücksichtigt sind oder nicht. Das ist seine Aufgabe! Die Stadtverordnetenversammlung hat die Pflicht, sich gedanklich darüber im klaren zu sein, dass die erhobenen Steuern und Abgaben aller Steuerzahler unserer Stadt verteilt werden, nicht nur die von Romsthal oder Wahlert oder Salmünster oder Bad Soden oder Ahl.. Wir sind gewählt, den Interessenausgleich im Auge zu behalten! Es ist sicher manchmal schwer, den heimatlichen Ortsteil gedanklich sozusagen nicht auf den ersten Platz zu setzen, sondern die Belange der Gesamtstadt in den Mittelpunkt zu rücken! Das ist nun einmal unser Job! Kolleginnen und Kollegen, die FDP wird deshalb dem Ergebnishaushalt als Darstellung der laufenden Tätigkeit zustimmen, den Finanzhaushalt und den Investitionsplan ablehnen. Bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt werde ich mich enthalten. Es ist mir schon bewusst, dass ich als Vertreter der kleinsten Fraktion nicht alleine das Ruder in die andere Richtung stellen kann. Anregungen können gegeben werden und vielleicht auch einige aufgenommen. Wenn ich so in die Runde blicke, freue mich über einige nachdenklich gewordene Gesichter. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.