Haushalt 2010-2011

Stadtverordnetenversammlung 14.12.2009

Stellungnahme der FDP Fraktion

Dr. Rüdiger Kleinhans



Herr Stadtverordnetenvorsteher,


verehrte Kolleginnen und Kollegen,


sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,



ich möchte meinen Ausführungen eines voranstellen: Wir beschließen hier den Gesamthaushalt der Stadt Bad Soden-Salmünster. Wir beschließen über die Verwendung der Steuern und Abgaben aller Bürgerinnen und Bürger, gleich ob jung oder alt.


Wir beraten nicht nur über die Stadthalle und die sie nutzenden Vereine, auch nicht nur über die Kleinschwimmhalle und die Schülerinnen und Schüler, die dort schwimmen lernen. Ebenso wenig nur über das Freischwimmbad Bad Soden oder die Turnhalle Bad Soden. Wir beraten über die Erweiterung der Kureinrichtungen, über die Wasserwerke und vieles mehr.


Jedes dieser Objekte ist uns lieb und wichtig und kommt uns sehr, sehr teuer. Aber keines dieser Objekten bestimmt alleine das weitere Schicksal der Stadt, ob sie lebenswert bleibt oder nicht, ob sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen.

Wir können die Verantwortung für die Gesamtstadt nicht an derGarderobe abgeben und zu Gunsten der Zugehörigkeit zu einem Verein, einer Organisation oder wem auch immer hintanstellen.


Ich zitiere unseren Bürgermeister:


Zugleich muss ich Ihnen aber auch zur Kenntnis geben, dass wir uns nach 2 Jahren der Konsolidierung mit hoher Geschwindigkeit dem absoluten Finanzkollaps nähern. Katastrophale Mindereinnahmen als Folge der Finanzkrise und die bekannten Altlasten aus dem Kurbetrieb und der Kurklinik am Park lassen die Kassenkredite binnen zweier Jahre, bis Ende 2011, um fast 7 Mio. € auf ca. 10 Mio. € ansteigen. Die hieraus resultierenden Zinsbelastungen müssen bei ungehindertem Verlauf durch neue Kredite finanziert werden, falls sich die Wirtschaftsdaten ab 2012 nicht grundlegend ändern.


Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

finanzwirtschaftlich gesehen können wir uns in den nächsten Jahren weder die Sanierung von Stadthalle und Kleinschwimmhalle, noch die Turnhalle oder das Freischwimmbad leisten. Jeder Zuschuss von Land oder Bund bedeutet: Städtische Mittel müssen ebenfalls eingesetzt werden!

Wir tun es trotzdem, warum?

Weil wir für unsere Gesamtstadt das Gefühl für die soziale und kulturelle Einheit im Auge behalten wollen und müssen. Weil wir unseren Vereinen die Möglichkeit erhalten wollen, sich entsprechend zu betätigen.

Dazu gehören unabdingbar weitere Voraussetzungen:

  1. Kreis und Land müssen ebenfalls Ihren Anteil tragen, sonst geht es nicht. Sollte eines der Projekte aus diesem Grund nicht zustanden kommen, dürfen die nicht in Anspruch genommenen Kredite keinesfalls anderweitig verplant werden. Wir nehmen brauchen dann weniger Kredite aufnehmen.

  2. Die Vereine verpflichten sich zu einer entsprechenden Nutzung und Eigenleistung. Eine allgemeine, unverbindliche Absichtserklärung reicht nicht aus. Meiner Meinung wird sich der Vereinsring an der Bewirtschaftung und Vermarktung der Halle beteiligen müssen. Schließlich sind nach Aussagen des Vereinsrings die Vereine der umfänglichste Nutzer der Stadthalle.

  3. Eine neue Stadthalle oder die alte Stadthalle nach Sanierung sollte multifunktional, also vielfältig nutzbar sein. Dazu sind Vorschläge der Vereine und Kulturschaffenden notwendig. Klar ist aber auch, dass ein bloßer Erhalt des alten Zustandes unwirtschaftlich ist. Es müssen neue Funktionen geschaffen werden. Sonst sind die gewaltigen Investitionen nicht zu rechtfertigen.

  4. Für Stadthalle und Kleinschwimmhalle sollten nach Sanierung bzw. Neubau entsprechende Nutzungsentgelte erhoben werden, um die Folgekosten für die Allgemeinheit zu begrenzen. Als Vorbild kann die "Alte Schule Ahl" dienen.


Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nur wenn Kleinschwimmhalle und Stadthalle intensiv und vielfältig genutzt werden, also von der Bevölkerung angenommen werden, läßt sich rechtfertigen, dass wir mit dieser finanziellen Entscheidung die Stadt auf Jahre hinaus festlegen. Es wird die nächsten Jahre keine finanziellen Bewegungsspielräume mehr geben.

Jeder Stadtverordnete bekundet mit seinem Ja zum Haushalt auch, dass er diese Großprojekte für so wichtig hält, dass er dafür erheblich Geld aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen will und bereit ist, manch anderes wünschenswertes und wichtiges zu streichen, Beispiel Freibad Bad Soden.

Ich möchte mit Ernst Bloch formulieren: Wenn wir zu hoffen aufhören, kommt was wir befürchten, bestimmt. Wir hoffen vor allem auf eine deutliche Verbesserung der Steuereinnahmen durch einen Wirtschaftsaufschwung 2012 oder 2013, um dann irgendwann 2014 oder 2015 das Niveau von 2008 wieder zu erreichen. Die Zeit bis dahin müssen wir bewältigen.

Es sollte sich niemand der Illusion hingeben, irgendwie würden 2010 oder 2011 doch Kreis oder Land einen unerwarteten Geldsegen ausschütten. 2011 müssen wegen des Verschuldungsverbots im GG Bund und Länder ernsthaft mit dem Sparen anfangen. Dies wird schmerzlich genug und nach meiner Prognose, auch wenn es niemand gerne hört, zu weiteren Einnahmeverlusten für die Kommunen führen. Wir erinnern uns an die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs im Hessischen Landeshaushalt. Wir sollten nicht so tun, als wären die sogenannten Altlasten Kur und die Folgen der Finanzkrise lediglich virtuell, sozusagen nicht wirklich zu berücksichtigen. Die Darlehen müssen bedient werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Konzentration der finanziellen Resourcen unserer Stadt auf 2 Großprojekte erfordert zwingend, dass alle anderen Ausgaben auf Effizienz und Kostensenkungsmöglichkeiten überprüft werden.

Dazu einige Anregungen.

Überprüfung von Standards: Ist der Straßenausbau (z.B. Pflaster statt Asphalt) wirklich so aufwändig notwendig, wie er vor langer Zeit geplant wurde. Siehe Burgstraße, siehe Verbindungsstraße Bad Soden-Wahlert und dazu die Ausführungen von Herrn Hausmann im OB Wahlert.

Überprüfung der Kosten-Nutzen Relation von Maßnahmen, Beispiel Hochwasserschutz: Bei jeder einzelnen Baumaßnahme sollte gewährleistet sein, dass der Bau selbst nicht höhere Kosten verursacht als die Beseitigung des durch Unterlassen dieser speziellen Baumaßnahme hervorgerufenen Schadens.

Hochwasserschutz insgesamt ist sinnvoll und notwendig, die Einzelmaßnahme unterliegt keiner individuellen Bewertung hinsichtlich der Relation von Aufwand und zu erreichendem Erfolg.

Ist die Aussage abgängig immer richtig, oder ließe sich bei etwas geringeren Ansprüchen und ein wenig Bescheidenheit nicht manches kostengünstiger erhalten?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sparen nicht, wir sparten außer 2007+2008 noch nie. Sparen heißt Geld ausgeben, welches man hat, wir haben keines sondern nehmen immer neue Kredite auf. Können wir intelligente Kredite aufnehmen?

Die extreme Neuverschuldung der Jahre 2010 und 2011 und die daraus resultierenden Folgekosten lassen sich meiner Ansicht nach nur rechtfertigen, wenn wir guten Gewissens sagen können:

Alle Kostensenkungsmöglichkeiten haben wir ausgeschöpft, ebenso, soweit es uns möglich ist, die Standards kritisch hinterfragt und hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit bewertet. Und wir haben die Frage beantwortet: Jawohl, Stadthalle und Kleinschwimmhalle sind "systemrelevant", anderes kann hintanstehen.

Unter diesen Voraussetzungen lässt sich unsere hohe Kreditaufnahme rechtfertigen und verantworten.


Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit und Geduld.

Ich wünsche ihnen ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr 2010.